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Deutsche Rentenversicherung prüft zukünftig
Künstlersozialabgabepflicht
Mit Wirkung zum 1. Juli 2007 trat eine weit reichende Reform des Künstlersozialversicherungsgesetzes
in Kraft, Künftig obliegt die Prüfung der Abgabepflicht der Verwerter den
3.600 Prüfern der Deutschen Rentenversicherung. Auch der Bußgeldrahmen für
alle Fälle des Missbrauchs, der Nichtbeachtung oder Umgehung des Gesetzes
wurde erheblich erhöht. ...mehr»
Der Todessprung
Möllemanns - BILD- Zeitung streitet mit Videofilmer
Der Videofilmer des Amateurvideos erwägt rechtliche Schritte
gegen die "BILD"-Zeitung, welches den
tödlichen Fallschirmabsturz des ehemaligen FDP-Politikers zeigt. Der
Videofilmer hatte das Video nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
Quelle: SPIEGEL ONLINE v. 29.06.2007
Musikindustrie
erstattet 25000 Strafanzeigen wegen illegaler Downloads
Seit Anfang des Jahres hat Deutschlands Musikindustrie 25000
Strafanzeigen gegen Internetnutzer erstattet. Sie sollen sich illegal Musik
heruntergeladen haben und diese im Netz anbieten.
Im Auftrag der Plattenindustrie folgten 90 Ermittler im Internet Spuren
illegal herunterzuladender Musikstücke. Je nach
Datenmenge liegen die Strafen zwischen 100 und 20000 EURO. 2003 waren es in
Deutschland noch 600 Mio illegaler Downloads,
2006 waren es nur noch 374 Mio. Legal seien im vergangenen Jahr 27 Mio.
Titel heruntergeladen worden.
Quelle: dpa Meldung v. 13.Juni
2006
 
1. Benutzung einzelner Passagen der Springer AGB’s für freie Journalisten teilweise untersagt
Das Landgericht Berlin
hat der Axel Springer AG am 05.06.2007 durch einstweilige Verfügung
untersagt, wichtige Passagen zur Vergütung von Wort- und Bildbeiträgen ihrer neuen AGB für die
freien Journalisten des Verlags zu nutzen.
Quelle:
www.djv.de/index.php?id=20&no_cache=1&tx_ttnews%5btt_news%5d=868&tx_ttnews%5bbackPid%5d=18
2. Betreiber von Newsservern
haften für illegale Angebote
Das Landgericht
Düsseldorf hat am 23.05.2007 durch Urteil (Az. 12
O 151/07) entschieden:
Der Betreiber eines
kommerziellen Newsservers ist verpflichtet,
illegale Angebote in seinem Dienst zu löschen, sobald hierzu ein konkreter
Hinweis vorliegt.
Quelle:
Pressemitteilung der IFPI vom 30.05.2007
3. EU Kommission genehmigt Übernahme des Musikverlagsgeschäfts
von BMG durch Universal
Wie die Europäische
Kommission am 22.05.2007 bekannt gab, kann die geplante Übernahme des
Musikverlagsgeschäfts der deutschen Bertelsmann Music Group (BMG) durch die
US-amerikanische Universal Music Group erfolgen. Universal verpflichtet
sich gegenüber der Kommission, im Gegenzug mehrere
bedeutende Musikverlagskataloge zu veräußern.
Quelle
Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 22.05.2007
4. Fiktiver Lizenzanspruch trotz satirischen Wortspiels in
Anzeige
Das OLG Hamburg (Az. 7 U 23/05) hat am 15.05.2007 entschieden:
Die Nutzung eines
prominenten Namens im Rahmen einer Produktwerbung kann auch dann das
Persönlichkeitsrecht des Namensträgers verletzen und einen fiktiven
Lizenzanspruch auslösen, wenn die Werbeanzeige ein Satirisches Wortspiel
enthält. Die Beklagten hatten ohne Einwilligung des Klägers (Repräsentant
des Hauses Hannover und Schwiegersohn des verstorbenen Fürsten von Monaco),
Zigaretten der Marke „Lucky Strike“
beworben bzw. die Werbung gestaltet.
Quelle:
OLG Hamburg Az. 7 U 23/05
5. Kein Steuererlass nach § 50 Abs. 7 EStG für
„solistisch besetzte Ensembles“
Der BFH (Az. I R 98/05) hat am 07.03.2007 durch Beschluss
entschieden:
Haben ausländische Künstler
Einkünfte aus Auftritten im Inland erzielt, so ist die hierdurch ausgelöste
Einkommenssteuer nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlassen, wenn die
Auftritte im Rahmen eines solistisch besetzten Ensembles erzielt worden
sind. Als solistisch besetztes Ensemble in diesem Sinne ist eine Formation
jedenfalls dann anzusehen, wenn bei einzelnen Veranstaltungen nicht mehr
als fünf Mitglieder auftreten und die ihnen abverlangte künstlerische
Gestaltungshöhe mit derjenigen eines Solisten vergleichbar ist.
Quelle:
BFH Beschluss (Az. I R 98/05)
6. BGH-Urteil vom 03. Oktober 2006 in der Rechtssache
C-290/04 (FKP Scorpio)
Es ist mit EU-Recht nicht vereinbar, wenn im Steuerabzugsverfahren für
beschränkt Steuerpflichtige Betriebsausgaben, die im unmittelbaren
Zusammenhang mit der inländischen Tätigkeit stehen und die er dem ... ...mehr»
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